Helfen Sie uns bei der Gewährleistung eines fairen und ausgeglichenen Patentsystems in Deutschland!
Im Januar dieses Jahres veröffentlichte das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Diskussionsentwurf für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des deutschen Patentrechts. Im Zuge der Digitalisierung werden Produkte immer komplexer und es wird zunehmend schwieriger Patentschutzrechte verhältnismäßig anzuwenden. Derzeit begünstigt das deutsche Patentrecht Patentinhaber.
Kleine und mittelständige Softwareunternehmen, wie Ihres, sind der Motor eines unglaublich erfolgreichen Ökosystems von Apps und Geräten des Internets der Dinge. Dieses Ökosystem ist weltweit mehr als €830 wert. Ein Patent ist unentbehrlich, um Ihre Innovationen zu schützen, insbesondere wenn diese auf standardisierten Technologien (wie z. B. Wi-Fi oder Bluetooth) aufbauen. Falls Sie Hardwareprodukte entwickeln oder Hardware in Ihre Produkte integrieren, besteht für Ihr Unternehmen wahrscheinlich eine Haftungspflicht im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung von Standard-essenziellen Patenten (SEPs). Ein fairer und konsistenter Gesetzesrahmen für geistliches Eigentum, einschließlich Patenten, ist daher von entscheidender Bedeutung, um:
- Ihre Investitionen zu schützen,
- Risikokapital zu erhalten,
- eine gute Wettbewerbsposition zu erreichen und aufrechtzuerhalten,
- gleiche Wettbewerbsbedingungen für etablierte Großunternehmen und KMUs zu schaffen.
Momentan bietet der deutsche Patentrechtsrahmen kleinen und mittelständigen Technologieunternehmen nicht die Fairness und Konsistenz, die erforderlich ist. Patentgerichte erteilen automatisch Unterlassungsansprüche, bevor die Gültigkeit des Patents geprüft wird, was schnell dazu führen kann, dass ein Kleinunternehmen den Geschäftsbetrieb komplett einstellen muss. Dieses System benachteiligt kleinere Firmen immens gegenüber Großkonzernen, die oft Patente zweifelhafter Qualität gegen sie durchsetzen wollen. Eine solche Dynamik kann Kleinunternehmen wie Ihres nicht nur wertvolle finanzielle Ressourcen kosten, sondern hindert Sie zusätzlich daran innovative Produkte zu entwickeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen, während Sie sich mit solch ungerechten Patentstreitigkeiten auseinandersetzen müssen.
ACT | The App Association setzt sich aktiv für Rahmenbedingungen ein, unter denen Sie zu standardisierten Technologien beitragen und diese nutzen können und unter denen das deutsche Patentrecht fair, verhältnismäßig und zuverlässig angewendet wird. Mit dem Diskussionsentwurf und den Bemühungen zur Reform des deutschen Patentrechts, hat die Bundesregierung die einmalige Gelegenheit das Patentsystem zu verbessern und Problembereiche wie automatische Unterlassungsansprüche und die Verfügbarkeit von SEP-Lizenzen in der gesamten Lieferkette zu lösen.